Rheinische Post: Jagd auf Steuersünder
Düsseldorf (ots)
NRW-Finanzminister Walter-Borjans kann sich des Beifalls der Masse sicher sein. Wenn der von ihm veranlasste CD-Ankauf dazu führt, dass die Behörden Steuerbetrügern auf die Schliche kommen, trifft das Volkes Seele. Das ist nachvollziehbar, auch wenn einzelne Beifallklatscher vermutlich selbst bei der Steuererklärung schummeln und somit eine Doppelmoral zeigen. Steuerbetrug ist ein Verbrechen. Und das Vorgehen des NRW-Finanzministers ist nicht zu beanstanden, weil es verfassungsrechtlich abgesichert ist und Zusatzeinnahmen beschert. Doch mit jeder CD und jeder Razzia schrumpft die Chance, weitere Täter zu erwischen. So mancher Steuerpflichtige, der sich in der Schweiz dem Zugriff des deutschen Fiskus entziehen wollte, ist längst über alle Berge. Ein Abkommen mit der Schweiz, das die Betrüger nicht entlarvt und trotzdem Geld in die Kassen spült, könnte auf Dauer lukrativer sein als eine Jagd, deren Ende absehbar ist - auch wenn dies das Rechtsempfinden stört. Kippen die SPD-geführten Bundesländer das Abkommen, könnte das ein Pyrrhussieg sein.
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