Rheinische Post: Wahlkampf gegen NPD
Düsseldorf (ots)
Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5. Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen Anlauf zum Parteiverbot anschließen. Intern aber besteht kein Zweifel mehr daran, dass der Antrag auf den Weg kommt. Nach dem Erschrecken über den Rechtsterrorismus, der durch den NSU-Prozess noch viele Monate neue schauerliche Informationen erwarten lässt, will keiner als Weichei erscheinen. Im Wahljahr schon gar nicht. Es ist ja auch unübersehbar, wie der braune Sumpf im Osten in die Dörfer kriecht und auch im Westen immer tiefer wird. Doch selbst wenn Karlsruhe dieses Mal die NPD verbietet, wird die nach Straßburg ziehen, und die dortigen Europarichter haben die Hürden bislang so hoch gelegt, dass auch Verfassungsfeinde mühelos drunter durch kommen. Am Ende kann das Manöver die Neonazis stärken, den Kampf gegen die ewig Gestrigen schwächen. Welch ein Preis für Aktionismus!
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