All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Steuerabkommen: Rheinland-Pfalz erteilt Vermittlungsverfahren Absage

Düsseldorf (ots)

Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt. "Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der Vermittlungsausschuss ist nicht das geeignete Forum, um jetzt noch eine akzeptable Lösung zu erreichen", sagte Kühl. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sitze die Schweiz nicht mit am Tisch. "Das wäre aber nötig, um das Abkommen inhaltlich zu verändern und zu verbessern. Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 28.11.2012 – 20:33

    Rheinische Post: Mission im Nebel = Von Helmut Michelis

    Düsseldorf (ots) - Das Kabinett hat gestern ein neues Afghanistan-Mandat beschlossen, im Klartext: den weiteren Abzug. Die Reduzierungsschritte fallen jedoch sehr vorsichtig aus und werden zudem mit dem Zusatz abgepuffert: "So weit die Lage dies erlaubt." Verbirgt sich dahinter ein Zugeständnis an die doch nicht so stabile Sicherheitslage? Es könnte jedenfalls eng werden, wenn man bis Ende 2014 tatsächlich alle ...

  • 28.11.2012 – 19:32

    Rheinische Post: NRW-Etat ist Makulatur = Von Detlev Hüwel

    Düsseldorf (ots) - Obwohl elf Zwölftel des Jahres bereits verstrichen sind, hat die rot-grüne Mehrheit erst jetzt den Haushalt für 2012 beschlossen. Er ist damit kaum mehr als Makulatur. Dies liegt zwar auch an der Neuwahl im Mai, aber nicht nur. Die NRW-Regierung hätte den Entwurf noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen können. Dann wäre die abschließende dritte Lesung deutlich eher möglich gewesen. ...

  • 28.11.2012 – 19:30

    Rheinische Post: Überschüsse werden schnell verfrühstückt = Von Eva Quadbeck

    Düsseldorf (ots) - Die Krankenkassen erinnern gerade an Dagobert Duck: Sie könnten im Geld baden. Doch die Milliarden-Überschüsse werden in den nächsten Jahren schnell schrumpfen. Der Gesundheitsfonds wird vom Finanzminister angezapft und erhält durch die Abschaffung der Praxisgebühr künftig Jahr für Jahr zwei Milliarden Euro weniger an Einnahmen. Den ...