Rheinische Post: Rot-Grün tritt nicht auf die Schuldenbremse
Düsseldorf (ots)
Also doch. Kritiker hatten bislang schon den Eindruck, als nehme die rot-grüne Landesregierung das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht allzu ernst. Denn zu mager sind die Einsparungen, die trotz Rekord-Steueraufkommens in diesem und im nächsten Jahr vorgesehen sind. Doch jetzt ist es quasi amtlich: Rot-Grün glaubt nicht daran, die Schuldenbremse einhalten zu können. Das ist im neuen Finanzbericht schwarz auf weiß nachzulesen. Die darin enthaltene Botschaft lautet: Der Bund soll helfen. Natürlich erwartet Rot-Grün keine Unterstützung von der jetzigen Bundesregierung, sondern setzt auf den Wechsel im nächsten Jahr. Und wenn der ausbleibt? Dann besteht weiterhin die Verpflichtung, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Unfassbar, dass bei 287 000 Landesbediensteten im nächsten Jahr gerade mal zehn (!) Stellen abgebaut werden sollen, wie auch aus dem Finanzbericht hervorgeht. Was nicht drin steht: Die ideologische rot-grüne Politik ("Bildung muss kostenfrei sein") belastet die Landeskasse - und die nachfolgende Generation. Auf Kita- und Studienbeiträge können Städte und Länder verzichten, die es sich leisten können. Nicht aber das hoch verschuldete NRW.
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