Rheinische Post: Kauder will 3,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich. Die Koalition wolle am Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts festhalten. "Nach aktuellem Stand fehlen gegenüber dem Haushalt 2013 noch etwa 3,5 Milliarden Euro. Bei einem Bundeshaushalt von insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro sollte eine solche Einsparsumme erreichbar sein", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Bundesfinanzminister werde dazu die Vorgaben machen. Im Streit um mögliche Milliardenhilfen für Zypern warnte Kauder vor raschen Zusagen. "Ohne eine echte Reform des zypriotischen Finanzwesens sind Kredithilfen nicht vorstellbar", sagte Kauder. Man nehme die Hinweise sehr ernst, dass in zypriotischen Banken Schwarzgeld unter anderem russischer Millionäre gewaschen werde. "Zu deren Absicherung könnte man kaum deutsche Steuermittel einsetzen. Das alles muss genau unter die Lupe genommen werden." In der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise seien in den vergangenen zwei Jahren enorme Fortschritte gemacht worden, so Kauder. "Die gröbsten Probleme der europäischen Staatsschuldenkrise sind angepackt." Man sei aber "noch nicht übern Berg".
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