Rheinische Post: Richtig sparen tut weh = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Die enorme Reserve von fast 30 Milliarden Euro in der Rentenkasse weckt bereits Begehrlichkeiten: Die Koalition könnte den 81-Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes für die Rentenversicherung um ein, zwei oder drei Milliarden kappen, um so ihr ambitioniertes Ziel zu erfüllen, einen Bundesetat 2014 vorzulegen, in dem bei der Neuverschuldung eine "strukturelle Null" steht. Doch in Wahrheit wäre das kein Konsolidierungserfolg für Schwarz-Gelb. Denn die Koalition würde einen merklichen Teil des Sechs-Milliarden-Euro-Lochs im Haushalt nicht durch echte Einsparungen, sondern durch den Griff in die Rentenkasse stopfen. Und: Die Reserve in der Rentenkasse dürfte im weiteren Jahresverlauf sinken, da die Regierung den Rentenbeitragssatz zum Jahresbeginn deutlich gesenkt hat. Würde die Koalition noch dazu den Rentenzuschuss kappen, käme eine künftige Bundesregierung schnell in die Gefahr, den Beitragssatz wieder anheben zu müssen. Union und FDP müssen schon richtig ran an die Ausgaben. Das wird wehtun - muss aber sein, wenn die Koalition Wort halten will.
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