Rheinische Post: Ausgleich in Schieflage
Düsseldorf (ots)
Der Länderfinanzausgleich ist ein merkwürdiges Konstrukt, das ökonomischen Gesetzen zuwiderläuft: Er bestraft die Fleißigen und Sparsamen und belohnt die weniger Fleißigen und die Sparunwilligen. Kein Wunder, dass die Zahl der Geberländer auf drei gesunken und die der Nehmerländer auf 13 angeschwollen ist. Das Konstrukt ist trotz einiger Korrekturen im Jahr 2005 weiterhin reparaturbedürftig, und es ist deshalb auch in Ordnung, wenn nun Bayern und Hessen versuchen, über eine Verfassungsklage weitere Änderungen herbeizuführen. Der Finanzausgleich sollte nicht erst nach dem Ende des Solidarpakts 2019 grundlegend reformiert werden. Eine Reform sollte die ökonomischen Fehlanreize des Finanzausgleichs minimieren: Bundesländer könnten etwa eigene Zuschläge auf eine zuvor allgemein abgesenkte Einkommensteuer erheben können. Zudem könnte die Einkommensteuer je zur Hälfte an das Wohnsitzland und an das Arbeitsortland eines Steuerzahlers fließen. Das unsägliche Stadtstaatenprivileg kann dann endlich entfallen.
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