All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Bund will offenbar Gesundheitsausgaben stärker kürzen
Kampeter: Lücke von vier Milliarden Euro im Haushalt 2014

Düsseldorf (ots)

Die Bundesregierung will den Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr offenbar stärker kürzen als bislang geplant. "Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung seien "Spiegelbild der guten Konjunktur", so Kampeter. Der Gesundheitszuschuss könne dementsprechend noch weiter abgesenkt werden. Schon im November hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds 2014 gegenüber der Finanzplanung um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Im Gespräch sind nun bis zu vier Milliarden Euro. Im Etatplan 2014 sei bei den derzeitigen Haushaltsverhandlungen mit den Bundesministerien noch eine Finanzierungslücke von rund vier Milliarden Euro zu schließen. "Das strukturelle Defizit im Haushalt 2014, das wir beseitigen wollen, liegt bei rund vier Milliarden Euro. Es geht um eine Ausgabendiät - und die ist in dieser Größe leistbar", sagte Kampeter. Bisher hatte das Finanzministerium die zu schließende Haushaltslücke auf etwa sechs Milliarden Euro taxiert. Entgegen ihrer bisherigen Pläne will die Koalition auch das Gewinnausschüttungsverbot für die Staatsbank KfW anscheinend nicht mehr aufheben. "Die KfW wird sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können, auch wenn wir das Gewinnausschüttungsverbot im KfW-Gesetz nicht aufheben", sagte Kampeter. Bisher war geplant, das KfW-Gesetz zu ändern, damit die Bank 2014 erstmals einen Gewinn an den Bund hätte ausschütten können. Davon sieht die Koalition nun aber ab, um langwierige Verhandlungen mit den Ländern im Bundesrat zu vermeiden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 06.02.2013 – 20:54

    Rheinische Post: Ökostrom-Opfer NRW = Von Thomas Reisener

    Düsseldorf (ots) - Bei der Energiewende wird NRW über den Tisch gezogen. Wie schon im Vorjahr mussten die Unternehmen und Haushalte in NRW unter dem Strich fast so viel wie alle anderen Bundesländer zusammen in die EEG-Umlage einzahlen. Rechnerisch wird inzwischen fast jede zweite deutsche Solaranlage von den Stromkunden in NRW finanziert. Und die Bayern reiben sich die Hände: Sie erhielten wie schon im Vorjahr den ...

  • 06.02.2013 – 18:54

    Rheinische Post: Recht, Rechtssicherheit = Von Reinhold Michels

    Düsseldorf (ots) - Anders als die verbotene Eizellen-Spende ist die Befruchtung mit dem Samen eines fremden Mannes erlaubt. Wie das Beispiel des wegweisenden Urteils aus Hamm zeigt, schafft nicht alles, was Recht ist, auch Rechtssicherheit. Die junge Klägerin, die einen vielleicht schon bald vollstreckbaren Titel auf Herausgabe des Namens ihres Erzeugers erstritten ...

  • 06.02.2013 – 18:53

    Rheinische Post: Schavans Fall könnte ein Fall Merkel werden = Von Sven Gösmann

    Düsseldorf (ots) - Wohl kein Bild der Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist den Deutschen mehr in Erinnerung geblieben als jenes, auf dem Kanzlerin Angela Merkel ihr am Rande der Computermesse Cebit 2011 in Hannover das Handy mit der Nachricht des Guttenberg-Rücktritts überreichte. Über Schavans Gesicht huschte ein zufriedenes Lächeln. Zuvor hatte sie den ...