All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Risiko Rüstungsexport = Von Helmut Michelis

Düsseldorf (ots)

Deutschland hat seine Rüstungsverkäufe an die Golfstaaten verdoppelt - welch ein Anlass für Grüne und Linkspolitiker, erneut die Bundesregierung anzuprangern, liefert sie doch angeblich immer bedenkenloser Waffen in Krisenregionen. Doch die Empörung läuft diesmal ins Leere: Fast die Gesamtsumme jener heftig kritisierten Lieferungen entfällt auf eine gigantische Grenzsicherungsanlage für Saudi-Arabien. Und damit können nun weder Demonstranten noch fremde Länder attackiert werden. Es mag nicht behagen, dass ausgerechnet das saudische Königshaus neben Israel als stabilisierender Faktor im unruhigen Nahen Osten übriggeblieben ist. Doch es ist Realität. Deshalb ist das Argument der Bundesregierung nicht abwegig, dass es besser sei, solche strategischen Partner zu stärken, als irgendwann eigene Truppen schicken zu müssen. Dennoch bleibt der Rüstungsexport ein Risiko, vor allem, wenn es sich um Panzer oder Gewehre handelt. Als Mittel der Außenpolitik wird er deshalb umstritten bleiben. Umso sorgfältiger muss die Regierung jede einzelne Anfrage nach Waffen "made in Germany" prüfen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 22.02.2013 – 21:01

    Rheinische Post: Gaucks kluge Anstöße zu Europa = Von Gregor Mayntz

    Düsseldorf (ots) - Ein neuer Präsident, ein neues Format: Das "Bellevue-Forum" eröffnete Joachim Gauck mit einem Ausblick auf Europa. War es eine große Rede, so wie die "Ruck-Rede", die Roman Herzog einst erfand, oder die "Islam-gehört-zu-Deutschland"-Bemerkung, mit der Christian Wulff aufhorchen ließ? Gaucks Europa-Rede war nicht auf Effekte angelegt. Zu Wulff ...

  • 22.02.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Koalition will Russen für Zypern-Rettung heranziehen

    Düsseldorf (ots) - Reiche Russen sollen nach dem Willen der Berliner Regierungskoalition dabei helfen, das Euro-Mitglied Zypern vor der Staatspleite zu retten. Russische Investoren hätten bei zyprischen Banken Milliarden Euro angelegt, umgekehrt würden aus Zypern Milliardeninvestitionen nach Russland fließen. "Zyperns Leistungsbilanz weist hohe ...

  • 22.02.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Friedrich sieht sich durch NPD-Veröffentlichung bestätigt

    Düsseldorf (ots) - Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der ...