All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Parteienverbotsexperte warnt vor Scheitern des NPD-Verfahrens in Straßburg

Düsseldorf (ots)

Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof. Eckart Klein (Potsdam) gewarnt. "Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen", sagte Klein der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deshalb werde der EGMR einen "relativ strengen Maßstab im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit" anlegen, sagte Klein voraus. Ein vom deutschen Verfassungsgericht ausgesprochenes Verbot werde sicherlich beim EGMR landen und dort ein zusätzliches Risiko bedeuten, das "nicht gering zu schätzen ist", sagte Klein.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 27.02.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Wirtschaftsweisen-Chef warnt vor Rückkehr der Euro-Krise

    Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat nach der Italien-Wahl vor einer Rückkehr der Euro-Krise gewarnt. "Es zeigt sich jetzt, dass es verfrüht war zu meinen, wir hätten die Krise im Euroraum überstanden", sagte Franz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ein praktisch unregierbares Italien stellt ...

  • 26.02.2013 – 21:58

    Rheinische Post: Kommentar: Berlusconi schadet nur

    Düsseldorf (ots) - In Italien droht politischer Stillstand, und eine schlechtere Nachricht kann es für die Finanzmärkte und den Euro nicht geben. Solange eine Regierung in Rom gegen Silvio Berlusconi keine Politik machen kann, sind die Fortsetzung der unter Mario Monti eingeleiteten Reformen, die Verringerung der horrenden Staatsschulden und eine Erholung der Aktienmärkte in Gefahr. Die politische Lähmung bedroht die ...

  • 26.02.2013 – 20:12

    Rheinische Post: Kirche in der Defensive = Von Reinhold Michels

    Düsseldorf (ots) - In der Zeitung des Erzbistums Köln wurde ein 17-jähriger Katholik mit der altersgemäß saloppen Bemerkung zitiert, hoffentlich wüssten die Verantwortlichen der Kirche, dass "die Hütte brennt". Um im Brand-Bild zu bleiben: Wer es gut meint mit der selbstverschuldet in die Defensive geratenen Weltkirche, wird ihr jetzt einen starken Löschzugführer als Papst wünschen. Die Konzils-Konstitution ...