Rheinische Post: Rürup fordert Reform der Hartz-IV-Zuverdienst-Regeln
Düsseldorf (ots)
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro gefordert. "Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Mini-Jobs kein Problem", sagte der Sozialexperte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Insofern gehe eine generelle Absenkung der Mini-Job-Grenze "in die falsche Richtung". Zum Problem würden Mini-Jobs erst dann, wenn sie erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher von der Aufnahme einer regulären Beschäftigung abhielten. "Die Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II begünstigen die Aufnahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse", sagte der Ökonom. Die Regeln müssten daher deutlich geändert werden. "Die ersten 100 Euro sollten nicht mehr anrechnungsfrei sein, aber dafür sollten alle Hinzuverdienste nur noch zu 50 Prozent angerechnet werden", sagte der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Bisher würden Zuverdienste oberhalb von 100 Euro beim Arbeitslosengeld II zu bis zu 80 Prozent angerechnet. Grünen-Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt hatte dagegen gefordert, die Verdienstgrenze bei den steuer- und abgabenfreien Mini-Jobs generell von 450 auf 100 Euro zu senken. Sie begründete den Vorstoß damit, dass die Mini-Jobs für Arbeitslose keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt seien.
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