Rheinische Post: Diäten vernünftig regeln = Von GREGOR MAYNTZ
Düsseldorf (ots)
Gerade haben sich die Abgeordneten 292 Euro mehr im Monat genehmigt, da kommt der Vorschlag, noch mal 474 Euro drauf zu legen. Plus Zuschläge. Und jedes Jahr wieder eine Erhöhung. Die Neigung ist groß, das nach gewohntem Ritual als schamlose Selbstbereicherung zu verurteilen. Natürlich sind Abgeordnete mit 8252 Euro überbezahlt, wenn sie den Job nur mit der linken Hand erledigen und mit der rechten eifrig hinzuverdienen. Aber die meisten kämpfen sich durch eine 90-Stunden-Woche, sind fleißig und wichtig wie diejenigen, die viel mehr verdienen. Der Tritt auf die Diäten-Bremse bedeutet dann auch: Immer mehr gerade der fähigsten Köpfe werden es sich nicht mehr leisten, für einige Jahre Politik zu machen. Die Reformvorschläge sind daher gut: Weg mit der Pflicht, ständig selbst über die eigenen Diäten entscheiden zu müssen, mehr Flexibilität für mehr Leistung. Aber man wird wohl eine Monatsdiät darauf wetten dürfen, dass auch diesem Bundestag kurz vor der Wahl der Mut fehlt, Diäten und Pensionen in einem Kraftakt langfristig vernünftig zu regeln.
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