Rheinische Post: Legale Enteignung
Düsseldorf (ots)
Die neuen Zahlen zur kalten Progression im Steuerrecht sollten den rot-grünen Blockierern im Bundesrat zu denken geben. Es geht bei der Frage um eine Abmilderung dieser gar nicht so heimlichen Steuererhöhung (auf dem Lohnzettel lässt sich das ganz gut erkennen) nicht um Politik. Es ist egal, ob man aus verteilungspolitischer Sicht höhere Steuern von Vermögenden einfordert wie SPD und Grüne, oder ein niedriges, einfaches Steuersystem bevorzugt wie FDP und Teile der Union es tun. Bei der schleichenden Steuererhöhung, die automatisch auftritt, weil zu Lohnplus und Preissteigerung auch eine neue, steile Tarifstufe gehört, geht es um (legale) Enteignung durch den Staat. Es ist auch steuersystematisch nicht zu begründen, warum ein Facharbeiter bei einer Lohnerhöhung im Extremfall durch die Progression weniger Netto herausbekommt. Warum sollte er mehr arbeiten? Die kalte Progression ist leistungsfeindlich. Der Tarif sollte stets an die Lohnentwicklung angepasst werden. Das muss eine der ersten Aufgaben einer neuen Regierung sein. Egal, welche Partei sie anführt.
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