All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Endlagersuche kostet gut zwei Milliarden Euro
Altmaiers Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett

Düsseldorf (ots)

Das Standortauswahlverfahren für ein deutsches Atommüll-Endlager wird nach Berechnungen der Bundesregierung in den kommenden 15 Jahren zwei Milliarden Euro kosten. "Insgesamt ist ein Erfüllungsaufwand für das Standortauswahlverfahren von einmalig etwas über zwei Milliarden Euro zu erwarten", heißt es im Gesetzentwurf zur Endlagersuche. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vor und soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden. Der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat, nachdem er sich unlängst mit Niedersachsen und den übrigen Ländern auf ein gemeinsames Konzept verständigt hatte. Demnach soll eine Bund-Länder-Kommission mit 24 Mitgliedern das eigentliche Sandortauswahlverfahren zunächst bis Ende 2015 vorbereiten. Die Kommission soll laut Gesetzentwurf aus sechs Abgeordneten des Bundestags, sechs Vertretern der Landesregierungen, vier Wissenschaftlern sowie jeweils zwei Vertretern von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft und Gewerkschaften bestehen. Der umstrittene Standort Gorleben bleibt bis auf Weiteres im Auswahlverfahren. "Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach dem Standortauswahlgesetz festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen", heißt es im Gesetzentwurf.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 20.04.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Frauenministerin Schröder: "Unternehmen werden Frauenquote 2020 erreicht haben"

    Düsseldorf (ots) - Frauenministerin Kristina Schröder setzt nach dem Kompromiss in der Union zur Frauenquote darauf, dass eine feste Quote gar nicht zum Einsatz kommen wird. "Ich bin mir sicher, dass im Jahr 2020 die meisten Unternehmen die 30 Prozent-Quote in den Aufsichtsräten dank der Flexi-Quote ohnehin bereits erreicht haben", sagte Schröder der in Düsseldorf ...

  • 19.04.2013 – 20:23

    Rheinische Post: Fiasko in Rom = Von Matthias Beermann

    Düsseldorf (ots) - Was für ein Fiasko: Zwei Tage, vier Wahlgänge, ein verschlissener Kandidat sowie ein schon jetzt beschädigter Romano Prodi und immer noch kein neues Staatsoberhaupt. Früher, da hätte man das politische Chaos in Rom achselzuckend abgetan. Das war die Zeit, als es die Lira noch gab, als sich das Versagen der politischen Klasse Italiens mit viel Gelassenheit und die wirtschaftlichen Probleme mit ...

  • 19.04.2013 – 18:20

    Rheinische Post: Das Los mit dem OLG = Von Reinhold Michels

    Düsseldorf (ots) - Es bleibt unbegreiflich, wie sich der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München bei der Vorbereitung des Verfahrens gegen mutmaßliche Rechtsterroristen zum - rheinisch ausgedrückt - Hänneschen machen ließ. Die prozessleitenden Entscheidungen des Senatsvorsitzenden vor Beginn der Hauptverhandlung unter anderem gegen die des zehnfachen Mordes angeklagte Beate Tschäpe stehen in herbem Kontrast zu ...