All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD und Grüne halten Seehofers Maut-Vorstoß für rechtlich unmöglich

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar. "Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Weder nach deutschem noch nach EU-Recht sei dies möglich. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative als "politisches Schuhplattlern" und "Wahlkampffolklore". Statt dessen müsse es nun ernsthaft darum gehen, ein Finanzpaket zu schnüren, "das die Probleme löst und nicht nur Wahlkämpfe aufplustert", sagte der SPD-Politiker dem Blatt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 09.06.2013 – 20:40

    Rheinische Post: Machtvolles Gottesvolk Kommentar Von Lothar Schröder

    Düsseldorf (ots) - Vielleicht haben wir es ja verlernt, unseren Glauben einmal einfach nur zu feiern und in der Gemeinschaft seinem Mysterium nachzuspüren. Vielleicht ist uns irgendwann die Offenheit abhandengekommen, Jesus ohne kritisches Befragen zu begegnen. Jedenfalls gehört die Kritik als Ausweis unseres Verstandes auch in Glaubensfragen zum guten Ton. So auch ...

  • 09.06.2013 – 20:39

    Rheinische Post: Dauerpatient Karstadt Kommentar Von Thomas Reisener

    Düsseldorf (ots) - Es dürfte für Nicolas Berggruen schwer werden, einen Nachfolger für Karstadt-Chef Andrew Jennings zu finden. Dass der Konzern in der Krise steckt, schreckt ehrgeizige Sanierer nicht ab. Aber dass er einem Investor gehört, der in Wahrheit nicht investiert, macht den Posten unattraktiv. Fast auf den Tag genau drei Jahre, nachdem Berggruen die ...

  • 09.06.2013 – 20:38

    Rheinische Post: Die Geisterfahrt in Sachen Maut Kommentar Von GREGOR MAYNTZ

    Düsseldorf (ots) - Wenn es um Radau geht, lässt sich Horst Seehofer nichts vormachen. Im Vorübergehen hat er in Sachen Maut einen Drei-Fronten-Krieg eröffnet. Den eigenen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer lässt er hasenfüßig erscheinen, CDU und FDP konfrontiert er mit der Maut als Bedingung für einen Koalitionsvertrag, und dann legt er sich auch noch mit dem ...