Rheinische Post: FDP nennt Forderung nach Soli-Anhebung "schamlos und absurd"
Düsseldorf (ots)
Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert. "Das ist eine absurde, schamlose Forderung. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich finde es schamlos, wie die Steuererhöhungspolitiker jede Gelegenheit nutzen, um höhere Belastungen für die Bürger zu fordern", sagte Wissing. Dies gelte auch für den CDU-Politiker Haseloff. Die Beseitigung der Flutschäden sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. "Dazu müssen wir aber nicht die Steuern erhöhen", sagte der FDP-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz.
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