Rheinische Post: Kauder macht Freihandelsabkommen von US-Datenschutz abhängig
Düsseldorf (ots)
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutzes durch die US-Seite abhängig gemacht. "Ich denke, die Amerikaner sollten dabei schon irgendwie deutlich machen, dass sie künftig auf die Ausspähung von Botschaften verzichten", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe). Zum Geist einer Freihandelszone passe ebenfalls nicht, dass Teilnehmerstaaten die Wirtschaft der Partner ausspionierten. "Das müsste auch in einem solchen Abkommen am Ende fixiert werden", forderte Kauder. Er halte es für richtig, jetzt mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zu beginnen. Parallel werde die EU aber auch über die Datenschutz-Problematik sprechen.
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