Rheinische Post: NRW spart nicht genug = Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Die Steuerquellen sprudeln. Für 2014 rechnet der NRW-Finanzminister mit Rekordeinnahmen von 47 Milliarden Euro. Trotzdem will er dem Land 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden. Damit sinkt die Neuverschuldung zwar um 900 Millionen Euro. Aber reicht das angesichts der Schuldenbremse, die ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr zulässt? Um diese Vorgabe einzuhalten, muss die Landesregierung die Neuverschuldung gleichmäßig abbauen. Einen "Hau-Ruck-Spar-Endspurt" verkraftet kein Haushalt. Allein die Altlasten der WestLB machen das aber schon fast unmöglich: Der Minister selbst schätzt die Folgekosten auf 18 Milliarden Euro. Das Land muss vermutlich die Hälfte davon tragen. Dass der Minister im kommenden Haushalt trotzdem keine Rückstellungen für dieses Risiko einplant, ist unseriös. Das Verschieben von absehbaren Haushaltsbelastungen ist noch kein Sparen. Wirklich sparen könnte Rot-Grün sich die Abschaffung der Studiengebühren und das beitragsfreie Kindergartenjahr. Dafür hat NRW kein Geld mehr.
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