Rheinische Post: Niebel: FDP-Wahlkonvent muss Ampelkoalition ausschließen
Düsseldorf (ots)
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen. "Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mainz nutzen, um die nötige Klarheit zu schaffen", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post "(Montagausgabe). Eine Koalition mit SPD und Grünen könne nicht funktionieren. "Das müssen wir bei unserem Wahlkonvent mit einem eindeutigen Beschluss untermauern", sagte Niebel. Für den baden-württembergischen Spitzenkandidaten ist die FDP die Partei der bürgerlichen Freiheitsrechte. SPD und Grüne stünden aber für mehr Steuern und mehr Staat, für weniger Freiheit und weniger Selbstbestimmung. "Ich sehe nicht, wie angesichts dieser ganz grundlegenden Differenzen eine Zusammenarbeit in einer Koalition möglich sein soll", so Niebel.
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