All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP lehnt Pkw-Maut bei Neuauflage von Schwarz-Gelb ab

Düsseldorf (ots)

Sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen, will sich die FDP gegen die Einführung einer Pkw-Maut stemmen. "Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur und keine neuen Belastungen für Autofahrer", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit Blick auf die aktuellen Forderungen der CSU. Bei der PKW-Maut wolle die CSU "mit dem Kopf durch die Wand", kritisierte Döring. "Das kann nicht gut gehen." Das Geld für die notwendige Finanzierung der Infrastruktur müsse aus dem Bundeshaushalt kommen, betonte der FDP-Generalsekretär.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 15.07.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Niebel: FDP-Wahlkonvent muss Ampelkoalition ausschließen

    Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen. "Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mainz nutzen, um die nötige Klarheit zu schaffen", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

  • 15.07.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Niebel verlangt weiteren Dialog mit USA über Datenspionage

    Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington weitere Gespräche der Bundesregierung mit den USA über das Ausmaß der Datenspionage notwendig. "Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren amerikanischen Freunden über die Balance zwischen ...

  • 15.07.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Grüne attackieren CSU wegen Hoeneß

    Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über ein absehbar mildes Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß haben die Grünen die CSU scharf angegriffen. "Die CSU-Granden von Seehofer abwärts tun so, als sei Steuerbetrug bei Hoeneß doch nur ein Kavaliersdelikt - diese Kameraderie stinkt zum Himmel", sagte der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...