Rheinische Post: Soli-Debatte: NRW fordert von Merkel Taten
Walter-Borjans: Soli-Mittel sofort in mehr Investitionen stecken
Düsseldorf (ots)
In der Debatte über die künftige Verwendung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fordert Nordrhein-Westfalen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. "Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit der Umwidmung des Soli, dann macht sie nicht wie bei anderen Themen Versprechen zum Sankt Nimmerleinstag, sondern handelt ausnahmsweise einmal sofort", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Merkel hatte erklärt, sie sehe angesichts des hohen Investitionsbedarfs überall in Deutschland nicht, dass der Soli-Zuschlag nach 2019 abgeschafft werden könnte. "Vor der Wahl entdeckt Frau Merkel, dass dringender Handlungsbedarf bei der Sanierung der Infrastruktur in allen Teilen Deutschlands besteht. Nur zu, sie kann sofort loslegen", sagte Walter-Borjans. Für die Zeit ab 2020 plädierte er dafür, die Soli-Mittel in die Entschuldung der Bundesländer zu stecken. "Der Einsatz des Soli für die Tilgung der Länderlasten aus der Wahrnehmung gemeinsamer Aufbauverantwortung wäre zielführender. Das würde Konsolidierungs- und Finanzierungsspielraum für dringende Aufgaben eröffnen", sagte Walter-Borjans.
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