Rheinische Post: Scheinheilige Politik = Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Die Politik hat ein neues Wahlkampfthema entdeckt: Die Mieten sollen sinken. Aber was verschwiegen wird: Einer der größten Treiber bei den Wohnkosten ist die Politik selbst. Von der Grundsteuer bis zu den Preisen für Strom, Gas und Wasser knöpfen viele Kommunen Mietern und Eigentümern inzwischen mehr Geld als nötig ab. Ihr Kalkül: Wegen dieser "politischen Wohnkosten" wandert so schnell niemand ab. Außerdem bleiben sie faktisch verdeckt: Die Berechnung ist aufwändig, ein Vergleich ist für den Laien kaum möglich. Dabei zeigt erst der Vergleich, welchen Spielraum die einzelne Kommune hat: In Mönchengladbach etwa steigen diese Kosten gerade doppelt so stark wie in Dormagen. Das ist mit Allgemeinplätzen wie dem Verweis auf steigende Energiekosten nicht zu erklären - die Rahmenbedingungen sind überall ähnlich. Der Städtevergleich vom Bund der Steuerzahler hat Wichtiges geleistet: Er macht den Einfluss der einzelnen Kommunen auf die Wohnkosten sicht- und bewertbar. Erst diese Transparenz ermöglicht in Zukunft auch eine preisdämpfende Kontrolle.
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