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Rheinische Post: Lehren für die Fahnder = Von Rena Lehmann

Düsseldorf (ots)

Für die Familien der Opfer wird der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses kaum befriedigend sein. Die verpatzten Ermittlungen um die Morde an Ehemännern, Brüdern oder Vätern werden dort mit Schlampereien und Eifersüchteleien zwischen Behörden erklärt. Nachgewiesen wird überdies, dass Ermittler aufgrund von Vorurteilen gegen Ausländer die Täter in der organisierten Kriminalität statt unter Rechtsextremen suchten. Zu spät stieß man auf die Spur der Thüringer Neonazis. Das Vertrauen, dass in einem Rechtsstaat für jeden Bürger die gleichen Rechte und der gleiche Schutz gelten, ist erschüttert worden. Die Politik hat nun den Anfang gemacht, es wiederherzustellen. Der Ausschuss hat die Ursachen nicht allein dokumentiert und einer neuen Bundesregierung zahlreiche Aufgaben zur Neuordnung der Sicherheitsbehörden gestellt. Die künftige Regierungskoalition wird im eigenen Interesse gut daran tun, diese rasch umzusetzen. Sicherheitslücken müssen umgehend geschlossen werden, Erkenntnisse aus den NSU-Akten dringend in die Ermittlungsarbeit einfließen.

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