Rheinische Post: Städte in NRW haben nichts zu verlieren
Düsseldorf (ots)
Das Grundmuster wiederholt sich: Rot-Grün erlässt Reformgesetze und überlässt die Ausführung und vor allem die Finanzierung den Kommunen. Sie sollen beispielsweise für eine bessere Integration von pflegebedürftigen Älteren sorgen. Kostenerstattung? Fehlanzeige. Unter dem Strich machten die Kommunen sogar noch einen Gewinn, behauptet die Landesregierung forsch. Sie setzt sich damit über das in NRW gesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip hinweg, demzufolge das Land den Kommunen für neue Aufgaben die nötigen Mittel geben muss - ganz nach dem Motto: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Ähnlich jetzt das Tauziehen um das Inklusionsgesetz. Das Land behauptet, die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern bürde den Kommunen keine zusätzlichen Kosten auf. Die Städte und Kreise behaupten glatt das Gegenteil. Die Fronten sind verhärtet. Vielleicht macht Rot-Grün den Kommunen im letzten Moment noch ein Zugeständnis und sagt ihnen zu, die tatsächlich entstandenen Kosten nach einer Evaluierungsphase zu erstatten. Bleibt die Regierung stur, ziehen die Kommunen vor den Kadi. Sie haben nichts zu verlieren.
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