Rheinische Post: Schwache Verteidigung = Von Godehard Uhlemann
Düsseldorf (ots)
Es ist eine schwache Verteidigung ihrer Syrien-Politik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert. Erst verweigert die Bundeskanzlerin ihre Unterschrift unter die Syrien-Erklärung der USA auf dem Petersburger G20-Gipfel, dann zieht sie einen Tag später doch nach. So schrammt sie knapp an einer Isolierung und an einer kapitalen Blamage deutscher Außenpolitik vorbei. Die Kanzlerin geißelt all die als Egoisten, die in Petersburg unterschrieben hatten. Aber ihr Hinweis, sie habe eine gemeinsame europäische Position im Auge gehabt, überzeugt nicht. Angela Merkel weiß, dass es keine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt und lange nicht geben wird. Sie weiß, dass bei Europas Schwergewichten immer nationale Aspekte bei der Positionsbestimmung eine gewichtige Rolle spielen. Einigkeit entsteht bei der EU meist auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Bei Syrien reicht das nicht. In Syrien wurde Giftgas eingesetzt. Die USA wollen dies militärisch hart bestrafen. Merkels Forderung nach einer politischen Lösung zeugt zwar von nobler Gesinnung, aber auch das reicht nicht.
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