Rheinische Post: Sie haben die Richtungs-Wahl!
Düsseldorf (ots)
Vergessen Sie die vergangenen Wahlkampfwochen. Die Debatten über Banales und Belangloses. Den Mittelfinger des SPD-Kanzlerkandidaten, den Halsschmuck der Kanzlerin, die Fleisch-Aversion der Grünen, die morschen Wahlplakate der SPD. An diesem Sonntag geht es auch nicht darum, ob Angela Merkel das Land weiter sanft durchmoderieren oder Peer Steinbrück die Kavallerie aus dem Kanzleramt ausreiten lassen darf. Es geht an diesem Sonntag schlicht um eine Richtungsentscheidung. Eine Weichenstellung für Deutschland. Es geht in den nächsten vier Jahren darum, die größte Volkswirtschaft Europas fit zu machen für den Wettbewerb mit den Boom-Regionen der Welt. Und es geht um die Frage, ob eine reformmüde und alternde deutsche Gesellschaft den Stresstest der Globalisierung bestehen kann. Und wenn ja, wie? Die Angebote der Parteien sind entgegen der öffentlichen Wahrnehmung unterschiedlich. Das Gerede vom parteipolitischen Einheitsbrei ist Unsinn. Ein ehrlicher Blick in die Programme genügt. Beispiele gefällig? Bekämpfen wir die europäische Staatsschuldenkrise nach dem Prinzip des Förderns und Forderns, oder heißt "mehr Europa" vor allem mehr Geld aus Deutschland? Fügen wir der existierenden Haftungsunion im Zentralbanksystem eine institutionalisierte Schuldengemeinschaft hinzu, die jeglichen Konsolidierungsanreiz beseitigt? Reformieren wir den Föderalismus in Deutschland so, dass Kompetenzen dort gebündelt werden, wo sie auch liegen, ohne das Prinzip der Subsidiarität aufzugeben? Ist uns die Ehe als Keimzelle der Familie einen besonderen Schutz wert, auch steuerlich? Konzentrieren wir alle finanziellen Leistungen auf die Betreuungs-Infrastruktur, oder zahlen wir Eltern direkt Hilfen für die Erziehung? Wer finanziert ein würdiges Altern und eine verdiente Rente: die Beitragsgemeinschaft der Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder auch jeder Einzelne über eine teilweise private Vorsorge? Müssen wir einige Steuern für Einige erhöhen, oder leisten wir uns bei historisch hohen Steuereinnahmen zuallererst eine grundlegende Aufgabenkritik des Staatlichen? Funktioniert die Energiewende nur mit einer Garantie-Rendite für Öko-Anbieter oder mit mehr Wettbewerb? All diese Fragen können Sie mit Ihren Stimmen mitentscheiden. Man muss gar nicht das Wahlrecht als Ehre und Hochamt der Demokratie bewerben, um den Urnengang zu propagieren. Wählen sollten Sie aus eigenem Interesse. Je knapper die Verhältnisse, desto einflussreicher Ihre Stimme. Sonst könnte es sein, dass Sie sich vier Jahre lang ärgern.
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