Rheinische Post: Lieberknecht: Länder brauchen keine Steuererhöhungen
Düsseldorf (ots)
Auch die Bundesländer sind nach den Worten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nicht auf Steuererhöhungen angewiesen. "Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre nach 2019 ist eine der zentralen Herausforderungen der beginnenden Wahlperiode", sagte Lieberknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die SPD steht bereits wegen ihrer Stellung im Bundesrat in der Mitverantwortung und sollte sie auch in der Bundesregierung wahrnehmen. Steuererhöhungen sind allerdings auch in diesem Zusammenhang grundfalsch und nicht erforderlich", sagte Lieberknecht.
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