Rheinische Post: Zur Erinnerung: Merkel hat gewonnen = Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
An Tagen, an denen politische Taktik dominiert, lohnt ein gelassener Blick auf die Fakten. Die Union ist mit Angela Merkel und der Aussage "Keine Steuererhöhungen" in den Wahlkampf gezogen und - Achtung! - sie hat gewonnen. 41,5 zu 25,7 lautet das Kräfteverhältnis, das auch selbstbewusste Sozialdemokraten irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen. Die Union sollte also nicht schon vor Verhandlungen ihre Grundüberzeugungen feilbieten, wie es die unglücklich agierenden CDU-Politiker Laschet und Schäuble mit ihren Steuerfantasien getan haben. Es wäre den Verhandlern zu wünschen, dass sie wenigstens ein paar Minuten darüber nachdenken würden, wo staatliche Mittel falsch eingesetzt werden, bevor der Griff in die glücklicherweise prall gefüllte Steuerkasse erfolgt. Außerdem: Angela Merkel kann ihrer womöglich letzten Amtszeit eine wichtigere Botschaft geben - die Modernisierung Deutschlands zu einem global wettbewerbsfähigen Spieler. Ein innovationsstarkes Land mit Vorzeigebildungsstätten. Beliebt bei Fachkräften, wegweisend bei Technologien, großzügig in der Bezahlung von Pflegekräften, Polizisten und Lehrern. Warum nur wird immer zuerst über Steuererhöhungen geredet?
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