Rheinische Post: Sparkassengehälter: NRW-Finanzminister erhöht Druck auf die Kommuen
Düsseldorf (ots)
Im Streit um die Veröffentlichung der Bezüge von Vorständen und Verwaltungsräten bei Sparkassen erhöht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Druck auf die Kommunen als Träger der Sparkassen. Es sei zu prüfen, ob sie entsprechend der Vorgabe aus dem Transparenzgesetz auf die Veröffentlichung "hingewirkt" haben und dann zu entscheiden, "ob gegen die Träger kommunalaufsichtliche Maßnahmen nach der Gemeindeordnung geboten sind", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus einem Schreiben des Ministers an die Mitglieder des Finanzausschusses im Landtag. Laut Walter-Borjans veröffentlichen 97 der 105 Sparkassen in NRW die Bezüge inzwischen wie seit 2009 im Transparenzgesetz vorgeschrieben. Die Sparkassen Finnentrop und Hilden-Ratingen-Velbert bereiten sich darauf vor. Zu den "noch verbliebenen sechs intransparenten Sparkassen" zählt das Ministerium Fröndenberg, Haltern am See, Kleve, Radevormwald-Hückeswagen, Rheine und Wermelskirchen.
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