All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Fragwürdige Ausgaben

Düsseldorf (ots)

Die Beispiele von Steuerverschwendung, die der Bund der Steuerzahler auch in diesem Jahr vorgestellt hat, sind zum Teil ärgerlich und haarsträubend. Die prekäre Situation der öffentlichen Haushalte wird eben nicht nur durch zu geringe Einnahmen, sondern auch durch Maßlosigkeit und fragwürdige Ausgaben verursacht. So mögen Denkmalschützer die Rettung einer alten Autobahnbrücke für richtig halten. Ob sich das Land angesichts der Sparzwänge, die mit der Einhaltung der Schuldenbremse verbunden sind, solche Extravaganzen noch leisten sollte, darf bezweifelt werden. Das Schwarzbuch erscheint bereits zum 41. Mal. Massive Kritik an umstrittenen Vorhaben und öffentliche Beobachtung haben bislang nicht zu einem neuen Kostenbewusstsein beigetragen. Manche "Tatorte" der Steuerverschwendung stehen bereits zum dritten Mal auf der Negativ-Liste. Um Kosten-Effizienz durchzusetzen, müssen neue Instrumente zum Einsatz kommen. Festpreise und vertraglich vereinbarte Kostendeckel für öffentliche Bauprojekte schützen effektiv vor bösen Überraschungen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 17.10.2013 – 19:40

    Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft hält Politikwechsel für möglich

    Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält nach der Entscheidung ihrer Partei über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Politikwechsel in Deutschland für möglich. "Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

  • 17.10.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Kulturrat NRW pocht auf Kulturfördergesetz

    Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des Kulturrats NRW, Gerhart Baum (FDP), hat die Landesregierung NRW dazu aufgefordert, endlich das lange geplante Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen. Vor allem müsse darin festgeschrieben werden, dass auch Städte mit einem Nothaushalt, über einen "sicheren Korridor" für ihre Kulturausgaben verfügen könnten. "Eine kulturelle Grundversorgung der Bürger muss auch in ...

  • 17.10.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Gröhe erwartet schwarz-grüne Bündnisse in Ländern

    Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet nach den Gesprächen mit den Grünen künftig neue Chancen für schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern. "Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn wir im Bund ...