Rheinische Post: Prag liegt im Polit-Nebel Kommentar Von Godehard Uhlemann
Düsseldorf (ots)
Das kann ja heiter werden. Der EU-Partner Tschechien kommt aus einer handfesten Regierungskrise, wählt ein neues Parlament und landet in der Unregierbarkeit. Natürlich lassen sich rechnerisch irgendwelche Mehrheiten konstruieren, doch politisch passen sie nicht zueinander. Eine tragfähige Basis für eine konstruktive Politik, die das Land aus Rezession und Resignation führt, ist das nicht. Die Wähler haben die etablierten Parteien geohrfeigt und mit Machtentzug gedemütigt. Nur knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten sind überhaupt an die Urnen geeilt. Das ist kein Zeichen von Politik-, sondern von tiefer Politikerverdrossenheit. Diese Kaste hat in ihren Augen versagt, wie sonst könnte die "Bewegung der unzufriedenen Bürger" aus dem Stand zur zweitstärksten politischen Kraft aufsteigen. Tschechien braucht in diesen schwierigen Zeiten dringend Politiker mit moralischer Autorität und Glaubwürdigkeit, die das Gemeinwohl im Auge haben und nicht ihre Privatschatulle. Nach Monaten drohender unfruchtbarer Koalitionssuche könnte am Ende eine Neuwahl stehen.
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