All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Friedrich sieht neue Chancen für Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf (ots)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich. "Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten." Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern, die die EU-Vorgaben bei der Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt hätten. "Die Frage muss eine neue Koalition schnell beantworten."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 30.10.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Friedrich verlangt rasches Anti-Spionage-Abkommen

    Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern. "Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ...

  • 29.10.2013 – 20:38

    Rheinische Post: Kommentar / Pipeline: Höhere Hürden = Von Gerhard Voogt

    Düsseldorf (ots) - Bayer hält an dem Ziel fest, die umstrittene CO-Pipeline in Betrieb zu nehmen. Eine Woche, bevor die Pipeline-Gegner ihre Einwände gegen das Projekt bei einem Erörterungstermin in der Essener Gruga-Halle erneut vorbringen können, hat der Konzern gestern verdeutlicht, dass aus seiner Sicht keine Sicherheitsrisiken bestehen. Im nächsten Schritt ...

  • 29.10.2013 – 20:35

    Rheinische Post: Kommentar: Placebo Mitgliederfrage = Von Michael Bröcker

    Düsseldorf (ots) - Offiziell sind die Koalitionsverhandlungen keine Vorentscheidung für eine große Koalition. So betont es die SPD-Seite. In Wirklichkeit werden bei den Verhandlungen der Unterhändler längst Fakten geschaffen und Kompromisse geschmiedet. Die SPD-Politiker haben längst den Habitus der ...