All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-Minister fordert Wohnungspolizei

Düsseldorf (ots)

Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf. Groschek sagte der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe): "Ich würde mir eine Art Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre Mietwohnungen grob vernachlässigen oder überbelegen." Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz. Es soll den Kommunen bei einem hinreichenden Verdacht auf die Vermietung von unzumutbarem Wohnraum auch Razzien ermöglichen. Als Paragraph 11 ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen: "Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen (...), dürfen Grundstücke und Wohnräume ohne Einwilligung der betroffenen Bewohnerschaft jederzeit ohne Ankündigung betreten werden".

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 14.11.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Juso-Chef Sascha Vogt sieht "enormen Unmut" in SPD gegen große Koalition

    Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag für eine große Koalition für völlig offen. "Wenn man heute die Mitglieder über eine große Koalition befragen würde, dann würde es sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Vogt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Der ...

  • 13.11.2013 – 20:07

    Rheinische Post: Protestantische Agenda

    Düsseldorf (ots) - Vier Tage lang hat in Düsseldorf die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland getagt; die Bilanz ist zwiespältig. Ja, beim Arbeitsrecht ist der Kirche ein Schritt aus der Defensive gelungen. Ob der Kompromiss langfristig trägt, ist allerdings zweifelhaft - gering ist für den kirchlichen Sonderweg mittlerweile der öffentliche Rückhalt. Weil die früher selbstverständliche Unterstützung ...

  • 13.11.2013 – 20:06

    Rheinische Post: Die neue SPD - links und frei

    Düsseldorf (ots) - Nehmen wir an, der gesunde Menschenverstand würde heute beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig Regie führen. Dann müsste es ein Scherbengericht für die SPD-Führung geben. Die Partei wurde bei der Bundestagswahl mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis in der bundesrepublikanischen Geschichte abgestraft. Seit 1998 hat die SPD knapp neun Millionen Wähler verloren. Die Themen verpufften, beim ...