Rheinische Post: Kommentar
Koalition der müden, teuren Kompromisse
= Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Schon der erste Entwurf des Koalitionsvertrages verrät: Schwarz-Rot verbindet kein nationales Projekt und keine große Vision. Nicht Aufbruchstimmung durchweht die 177 Seiten, sondern die Müdigkeit zäher Verhandlungen. Anstatt die Chance zum großen Wurf zu nutzen und etwa in der Energiepolitik den schnellen Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung zu vereinbaren, schließt die Koalition teure Kompromisse: Irgendwann müsse der Ökostrom am Markt bestehen - aber erst einmal subventioniert man lieber auch noch Kohle-Kraftwerke. Anstatt den Bürgern in der Sozialpolitik reinen Wein einzuschenken, addiert man einfach die Wahlversprechen. Die Union bekommt ihre Mütterrente, die SPD ihre Korrekturen bei der Rente mit 67 und für alle gibt's den Mindestlohn. Die drei Parteichefs können sich ihren Mitgliedern als Gewinner des Pokers präsentieren, Verlierer sind die Steuer- und Beitragszahler. 48 Milliarden Euro zusätzlich kostet die große Koalition, wenn sie noch die letzten, strittigen Wünsche durchwinkt. Das Ganze einzuleiten mit dem Satz, man wolle die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft stärken, klingt hohl. Nun ist es an Merkel und Gabriel, den größten Unfug zu tilgen. Eine große Koalition kann mehr.
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