Rheinische Post: Koalitionsvertrag: Finanzexperten sehen Kostenrisiko von 48 Milliarden Euro
Düsseldorf (ots)
Die volkswirtschaftlichen Kosten aller Forderungen von Union und SPD für den Koalitionsvertrag könnten sich nach einer aktuellen Schätzung von Experten des Bundesfinanzministeriums auf jährlich 48,2 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung summieren. Die Einführung neuer Renten- und Pflegeleistungen, des Mindestlohns und neuer Regeln bei der Zeitarbeit könnten bis zu zwei Millionen Jobs gefährden, heißt es in einer internen Unterlage aus der Arbeitsebene des Finanzministeriums, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Allein die von der Union geforderte Erhöhung der Mütterrenten koste die Rentenkasse bei voller Wirksamkeit 6,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente ab 63 bei 45 Versicherungsjahren koste weitere fünf Milliarden Euro. Mit einer weiteren Milliarde zusätzlich schlage die von beiden Seiten geplante Mindestrente für Geringverdiener zu Buche. 800 Millionen jährlich würden die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente kosten. Der Staatshaushalt werde außerdem direkt mit bis zu 18,9 Milliarden Euro jährlich belastet. Unionsfraktionsvize Michael Meister machte vor diesem Hintergrund erneut den engen finanziellen Spielraum für Union und SPD deutlich. "Der Spielraum im Bundeshaushalt für Mehrausgaben liegt unterhalb von 15 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode", sagte Meister der "Rheinischen Post". "Das ist die absolute Obergrenze, mehr ist nicht drin." Der Schwerpunkt dieser Summe "liegt in der zweiten Hälfte der Periode in den Jahren 2016 und 2017, in den Jahren 2014 und 2015 gibt es nur einen Spielraum für kleinere Beträge", so Meister.
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