Rheinische Post: Größerer Mindestabstand für Windräder alarmiert Öko-Branche
Protest gegen Öffnungsklausel im Koalitionsvertrag
Düsseldorf (ots)
Die Ökostrom-Branche und die Grünen warnen vor fatalen Folgen für die Energiewende, da die Bundesländer bald größere Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung festlegen könnten. Eine entsprechende Länderöffnungsklausel, die von CSU-Chef Horst Seehofer im schwarz-roten Koalitionsvertrag durchgesetzt wurde, könne zu entsprechenden Neuregelungen für den Ausbau der Windenergie führen. "Durch diese Lex Seehofer werden in Bayern in Zukunft praktisch keine Windräder mehr aufgestellt werden können", sagte Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Damit bremst der bayerische Ministerpräsident die Energiewende im Freistaat aus", sagte Falk. Seehofer wolle in Bayern Pauschalabstände von 2000 Metern von Windenergieanlagen zur nächsten Wohnbebauung einführen, warnte auch Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer. "Mit solchen Abständen kann nicht nur in Bayern, sondern in Deutschland insgesamt kaum eine Windenergieanlage mehr gebaut werden", sagte Krischer. Neben Bayern will auch Sachsen von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen und seine Kommunen notfalls überstimmen, wenn diese zu geringe Mindestabstände für neue Windräder zulassen. Bayern und Sachsen hatten bereits im Herbst eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. In der Regel wird in den Ländern bisher ein Mindestabstand von etwa 800 Metern für neue Windräder zur nächsten Wohnbebauung vorgeschrieben.
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