Rheinische Post: Anschlag auf Industrie Kommentar Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Dass EU-Kommissar Almunia keine Scheu vor großen Namen hat, hat die WestLB eindrucksvoll erfahren. Almunia ließ sie und mit ihr tausende Mitarbeiter abwickeln. Nun holt er gegen die deutsche Industrie aus. Seine Kritik an der Ökostrom-Förderung ist verständlich. Verständlich ist auch sein Ärger über die Bundesregierung, die stur behauptet, die Ökostrom-Umlage sei eine nicht-staatliche Angelegenheit. Wann lernen deutsche Spitzenpolitiker endlich, dass sie Brüssel ernst nehmen müssen? Unverständlich ist dagegen, dass Almunia die energie-intensive Industrie gleich mit hinrichtet. Deutsche Unternehmen haben durch die Ökostrom-Rabatte ja keinen Vorteil gegenüber ausländischen, ihr Nachteil fällt nur nicht ganz so hoch aus. Wenn Almunia die Rabatte verbietet, können Firmen wie Alunorf oder ThyssenKrupp einpacken. Ob das Schwert einer demokratisch nur mittelbar legitimierten Institution so weit reichen darf, ist eine Frage. Die andere lautet: Warum stoppt Berlin nicht einfach den Ökostrom-Wahnsinn?
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