All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Garzweiler ist überall = Von Ulli Tückmantel

Düsseldorf (ots)

Dass das Bundesverfassungsgericht den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II zu Fall bringen würde, war von dem gestrigen Urteil nicht zu erwarten - das müsste die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU schon selbst erledigen. Wie der 30 Jahre alte monströse Plan, eine Fläche von 6500 Fußballfeldern abzugraben und anschließend dort Europas größten Binnensee anzulegen, zur Politik der Energiewende passen soll, ist politisch kaum noch zu erklären. Das Urteil muss die Garzweiler-Betroffenen naturgemäß enttäuschen, weil es unmissverständlich feststellt, dass es so etwas wie ein "Recht auf Heimat" nicht gibt, wenn das Eigentumsrecht und die freie Ortswahl dem Gemeinwohl entgegenstehen. Gleichzeitig stärkt das Urteil aber die Rechte der Bürger gegen die Garzweilers der Zukunft - seien es neue Braunkohle-Vorhaben im Osten oder Pläne, künftig Erdgas-Vorkommen mittels Fracking auszubeuten. Selbst Diskussionen um Projekte wie die umstrittene CO-Pipeline, die das Eigentum vergleichsweise gering belasten, dürften künftig anders verlaufen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 17.12.2013 – 20:54

    Rheinische Post: Kommentar / Unsoziale Solar-Förderung = Von Thomas Reisener

    Düsseldorf (ots) - Der Solarstrom-Förder-Wahn, der ab heute peinlicherweise sogar durch die EU überprüft werden soll, hat unsere Strompreise auf ein inakzeptables Niveau hochgepeitscht. Damit werden Jobs ins Ausland vertrieben. Außerdem ist die Förderung in ihrer derzeitigen Form unsozial. Die völlig überzogenen Subventionen machen Investitionen in diese ...

  • 17.12.2013 – 20:53

    Rheinische Post: Kommentar / SPD-Kanzlerin Angela Merkel = Von Michael Bröcker

    Düsseldorf (ots) - Ein Traumstart geht anders. 42 schwarz-rote Koalitionäre verweigern Angela Merkel gleich am ersten Tag ihre Stimmen. Bei Lichte betrachtet ist dies aber verschmerzbar, dürften es doch vor allem Enttäuschte und Übergangene gewesen sein, die mit dem Veto ihr Mütchen an "Mutti" kühlen wollten. Als folgenreicher dürfte sich für CDU-Chefin und ...