Rheinische Post: Die Energiewende nicht aufs Spiel setzen Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Sigmar Gabriel, in dessen politischer Verantwortung die Energiewende liegt, ist nicht zu beneiden: Was auch immer der neue Energieminister anpackt, um Kosten zu begrenzen, wird Widerstand dort auslösen, wo Kürzungen und Einschränkungen Gewinn-Interessen verletzen. Die Nord-Länder hoffen auf Gewinne und Arbeitsplätze durch die Windparks in der Nordsee, die Süd-Länder dagegen auf möglichst viele eigene autarke Stromproduzenten. Viele machen selbst in der Regierung Front gegen die dringend gebotene Kürzung der Industrieprivilegien bei der Ökostrom-Umlage. Diese Interessen auszubalancieren, wird die dringlichste Aufgabe des SPD-Superministers. Richtschnur sollte dabei stets das Interesse der Allgemeinheit, nicht die erfolgreiche Lobbyarbeit einzelner Gruppen sein. Denn die Energiewende muss für Verbraucher und Mittelständler bezahlbar bleiben. Andernfalls droht sie so sehr an Akzeptanz zu verlieren, dass die Bürger endgültig die Lust daran verlieren. Einen erneuten Richtungswechsel in der Energiepolitik darf sich Deutschland nicht leisten. Denn die Energiewende bleibt trotz aller Kosten ja richtig: Nur Ökostrom kann nach dem kompletten Atomausstieg die schwindenden fossilen Ressourcen ersetzen.
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