Rheinische Post: Kauder: Staatsanwaltschaft gefährdet Vertrauen in Rechtsstaat
Düsseldorf (ots)
Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das Agieren der Politik im Fall Edathy gefährdet, sondern auch dadurch, wie die Staatsanwaltschaft mit bestimmten Themen umgeht. "Die Durchstechereien mit der Folge, dass ganze Ermittlungsakten veröffentlicht werden, stärken mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft dürfe nicht zur Vorverurteilung führen. "Vielleicht sollten die Justizministerien in dieser Hinsicht auch mal ihre Dienstaufsicht gegenüber den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften intensiver wahrnehmen", regte Kauder an. Der Fraktionschef sprach sich dafür aus, den gewerbsmäßigen Umgang mit Fotos nackter Kinder zu verbieten. Zugleich solle das Übel aber auch an der Wurzel bekämpft werden, indem die Polizei intensiver gegen die Produzenten solcher Bilder vorgehe.
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