All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Schäuble bezeichnet Etatvorlage als "haushaltspolitischen Meilenstein"

Düsseldorf (ots)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2015 als "haushaltspolitischen Meilenstein" bezeichnet. "2015 werden wir zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen", heißt es in der Kabinettsvorlage Schäubles zum Eckwertebeschluss, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll. "Aufbauend auf den Konsolidierungserfolgen der vergangenen Jahre erreicht der Bund damit einen wichtigen haushaltspolitischen Meilenstein - auch mit Blick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen", schreibt Schäuble. Die Haushaltsunterlagen liegen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) vor. Der Bund will demnach deutlich mehr für Verkehr, Bildung, Kitas, Kommunen und die Entwicklungshilfe bereitstellen als bislang geplant. Allein für die Entwicklungshilfe werden laut Kabinettsvorlage in diesem Jahr 200 Millionen Euro zusätzlich, 2015 weitere 400 Millionen und ab 2016 jeweils 700 Millionen Euro mehr als bisher ausgegeben. Mehr Geld bekommt auch Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) für die Städtebauförderung - und zwar 83 Millionen 2015 und weitere 967 Millionen bis einschließlich 2018. Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) darf 2015 eine Ausgabensteigerung von 1,1 Milliarden Euro gegenüber dem bisherigen Finanzplan verbuchen, weil sein Ministerium um die Zuständigkeit für die Erneuerbaren Energien erweitert wurde, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 11.03.2014 – 20:02

    Rheinische Post: Kindergeld muss steigen

    Düsseldorf (ots) - Ein Bundeshaushalt ohne Schulden ist ein ehrenwertes Ziel. Und Deutschland kann sich glücklich schätzen, einen eisernen Finanzminister zu haben. Doch mit seinen Plänen zur Kindergeld-Reform geht Wolfgang Schäuble zu weit. Er denkt offenbar darüber nach, die anstehende Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro auszusetzen - frei nach dem Motto: Punkten kann ich damit sowieso nicht. In der Tat kann ...

  • 11.03.2014 – 19:57

    Rheinische Post: Neue Ferien-Regelung entspannt den Urlaub

    Düsseldorf (ots) - Wer schulpflichtige Kinder hat, kennt das Problem: Den Sommerurlaub muss man unbedingt vor Weihnachten buchen, ansonsten sind die attraktiven Quartiere längst weg. Und wer für ein paar Hundert Kilometer Autofahrt nicht gerne einen ganzen Tag im Stau steht, fährt am besten nachts. Die Pläne der Länder, die Sommerferien in Deutschland noch weiter ...

  • 11.03.2014 – 19:55

    Rheinische Post: Preis für Putins Politik

    Düsseldorf (ots) - Der historische Vergleich hinkt, gewiss. Aber wer könnte es Polen, Balten oder Tschechen verübeln, wenn das Geschehen auf der Krim bei ihnen böse Erinnerungen weckt? An eine dunkle Epoche, als Diktatoren wie Hitler und Stalin ihre Länder überfielen - und zwar unter dem Vorwand des Schutzes angeblich bedrohter Minderheiten. Die psychologischen Folgen sind verheerend. So hat Putins Griff nach der ...