Rheinische Post: Innenminister de Maizière warnt Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses vor Schaden im Verhältnis zur USA
Düsseldorf (ots)
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zur Verantwortung gegenüber dem deutschen Verhältnis zur USA gemahnt. "Die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden mit den USA ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von überragender Bedeutung", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn die Arbeit des Ausschusses dazu beitrüge, diese Zusammenarbeit zu beschädigen, dann hätten wir wenig zusätzliche Erkenntnisse, aber einen immensen Schaden für die Sicherheit in unserem Land und auch für unsere Soldaten, Polizisten und Botschaften im Ausland. Alle Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss müssen sich dieser großen Verantwortung bewusst sein", so der Minister. Zur Umsetzung des No-Spy-Abkommens sagte er: "Ich sehe wenig Chancen dafür."
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