Rheinische Post: Etikettenschwindel EEG Kommentar Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Das Wichtigste am Kompromiss zwischen EU-Kommission und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist dies: Die energieintensiven Betriebe erhalten weiterhin Ökostrom-Rabatte. Keine Aluhütte und kein Stahlwerk muss wegen Brüssel schließen. Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für Nordrhein-Westfalen. Zugleich ist die SPD wieder ganz Partei von Industrie und Industrie-Arbeitern. Doch wie so oft bei der Energiewende wurde auch hier ein Vertrag zulasten Dritter geschlossen. Wieder sind es Haushalte und kleine Betriebe, die für die Rabatte zahlen - obwohl Sigmar Gabriel ihre Last noch vor kurzem um eine Milliarde mindern wollte. Dabei gibt es einen Weg, Stromkunden zu entlasten, ohne die Industrie zu belasten: Gabriel hätte nur beherzt die Ökostrom-Förderung beschneiden müssen. Doch dazu fehlte dem SPD-Mann der Wille und auch die Kraft, sich gegen seinen grünen Staatssekretär Rainer Baake durchzusetzen. Dass Gabriel seine EEG-Reform gestern dennoch als "Neustart der Energiewende" bezeichnete, kann man wahlweise Autosuggestion oder Etikettenschwindel nennen.
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