Rheinische Post: Kommentar
Mieses Spiel um Juncker
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Über Europa ziehen dunkle Wolken auf. Erst wählt jeder Dritte eine EU-kritische Partei. Dann können die Staats- und Regierungschefs ihre Hinterzimmer-Spiele um Macht und Einfluss bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten nicht lassen. Den Schaden haben die europäischen Institutionen, deren Glaubwürdigkeit in jüngster Zeit ohnehin enorm gelitten hat. Der britische Premier David Cameron droht sogar mit dem Austritt seines Landes aus der EU, sollte der ungeliebte Luxemburger Jean-Claude Juncker tatsächlich Chef der Kommission werden. Das ist glatte Erpressung und undemokratisch. Denn die Bürger haben die Wahl zum EU-Parlament so verstanden, dass sie indirekt auch den Kommissionschef wählen. Wenn auch noch andere Regierungschefs die Lage ausnützen, um Alternativen zu Juncker ins Spiel zu bringen, drücken sie damit ihre Verachtung für die ungeschriebenen Regeln des EU-Parlamentarismus aus. Sollten sie Juncker verhindern, haben sie die Demokratisierung der EU erst einmal gestoppt. Was folgt, ist ein weiterer Verfall ihrer Institutionen.
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