Rheinische Post: Kommentar
Landtag droht Blamage
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Nun soll also auch noch der Düsseldorfer Landtag die mutmaßlichen Verbrechen der Neonazi-Zelle NSU aufklären. Mit der Forderung nach einem entsprechenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) folgt die CDU-Fraktion in NRW einem Trend: Ähnliche PUAs haben schon der Deutsche Bundestag, Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen auf den Weg gebracht. Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Wer will schon gegen die Aufklärung von Neonazi-Gräueltaten sein? Aber können die Düsseldorfer Landespolitiker wirklich mehr zur Aufklärung beitragen als der Generalbundesanwalt? Der Blick auf die anderen beiden PUAs in NRW stimmt skeptisch. Der eine will seit über einem Jahr das WestLB-Desaster aufklären. Der andere in Fortsetzung eines schon vor drei Jahren eingesetzten PUAs die Machenschaften des Landesbaubetriebes BLB. Ergebnis? Null. Bislang hat weder der WestLB-PUA noch der BLB-PUA auch nur ein einziges relevantes Ergebnis präsentiert. Und jetzt noch ein Ausschuss? Mit jedem weiteren wächst auch das Blamage-Risiko des Parlaments.
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