Rheinische Post: Krankenkassen sollen über eigene Beitragserhöhungen und günstigere Angebote der Konkurrenz informieren müssen
Düsseldorf (ots)
Krankenkassen, die künftig Zusatzbeiträge erheben oder diese erhöhen, sollen ihre Mitglieder in gesonderten Schreiben darüber informieren müssen. Wenn eine Kasse mit ihren Beiträgen über dem Durchschnitt liegt, soll sie zudem ihre Versicherten auf die günstigere Konkurrenz hinweisen müssen. Dies geht aus einem Änderungsantrag für das neue Finanzierungsgesetz der Krankenkassen hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Der Antrag soll am Mittwoch im Gesundheitsausschuss beschlossen werden. Auch eine Aufklärung über das Sonderkündigungsrecht der Mitglieder ist vorgesehen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn begrüßte die Einigung in der großen Koalition. "Wir wollen auch in Zukunft einen Preis-Wettbewerb bei den Krankenkassen", sagte er der Zeitung.
KONTEXT
Die große Koalition will mit dem GKV-Finanzstrukturgesetz, das Anfang 2015 in Kraft treten soll, die Finanzierung der Krankenkassen auf neue Füße stellen. Die Kassen bekommen faktisch ihre Beitragsautonomie zurück. Je nach eigener Finanzlage können sie künftig Zusatzbeiträge bei ihren Mitgliedern einfordern, die anteilig vom Einkommen erhoben werden. Die pauschalen Zusatzbeiträge gehören dann der Vergangenheit an.
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