Rheinische Post: Linke erwarten Mindestlohn-Scheitern in Karlsruhe
Düsseldorf (ots)
Die Linken rechnen damit, dass die große Koalition mit den vorgesehenen Ausnahmen vom Mindestlohn beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird. "Die Diskriminierung von Jugendlichen und Erwerbslosen widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes", sagte Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deshalb werde das Gesetz der großen Koalition durch Klagen Betroffener in Karlsruhe landen. "Es gibt die begründete Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen kassiert", erklärte Kipping.
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