Rheinische Post: Kommentar
Klatsche Nummer vier für den Finanzminister?
= Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Dreimal schon hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof erlitten: wegen des Nachtragsetats 2010 und des Haushalts für 2011 sowie wegen der verspäteten Einbringung des Etats 2012. Nach der gestrigen Verhandlungsrunde in Münster würde es nicht wundern, wenn sich der SPD-Politiker nun Klatsche Nummer vier einhandeln würde. Denn mit seiner Argumentation, das Land stehe vor allem wegen der Schuldenbremse unter Sparzwang, kam er vor Gericht nicht durch. Das Land muss seine Beamten angemessen alimentieren. Zwar machte das Gericht deutlich, dass die Tarifabschlüsse nicht komplett übernommen werden müssen. Aber davon, dass man einen Teil der Beamtenschaft einfach leer ausgehen lassen kann, schien vor allem die Gerichtspräsidentin nicht überzeugt. Wenn bei der Urteilsverkündung der Daumen nach unten gehen sollte, dürfte Walter-Borjans und mit ihm die rot-grüne Landesregierung arg in die Bredouille geraten. Eine Nachbesserung könnte hunderte von Millionen Euro kosten. Das Land müsste sich das Geld wohl leihen - und geriete damit noch weiter weg von der Schuldenbremse 2020.
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