Rheinische Post: Union will Kriminellen die Luxusautos wegnehmen
Düsseldorf (ots)
Der Staat soll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität den Bossen im Milieu künftig ihre teuren Limousinen wegnehmen können, wenn diese aus zwielichtigen Einnahmen finanziert worden sind. "Wir wollen, dass Luxusfahrzeuge schneller konfisziert werden können, wenn die Gewinne ihrer Besitzer offenkundig nicht auf rechtschaffene Weise zustande gekommen sind", sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) nach einer Klausur der Innenpolitiker von CDU und CSU. Um mafiöse Strukturen besser unter Druck setzen und letztlich auch zerschlagen zu können, denkt die Union an eine Umkehrung der Beweislast. Danach sollen Verdächtige künftig den Nachweis führen müssen, dass ihre Gewinne auf ehrliche Art zustande gekommen sind, wenn sie eine leichtere Vermögensabschöpfung durch die Strafverfolgung vermeiden wollen.
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