All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Große Koalition, rote Koalition = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots)

Von einem "Meilenstein" war die Rede, von einem "historischen Tag". Historisch war auch das Votum: Nur fünf Bundestags-Abgeordnete stimmten gegen das "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie", wie die staatliche Einmischung in die Lohnfindung paradoxerweise heißt. Vor allem fragt man sich, wieso die 311 Abgeordneten jener Fraktion, in der einst Ludwig Erhard herrschte, mehrheitlich für den Mindestlohn stimmten. Mit sozialer Markwirtschaft hat er nichts zu tun. Es ist nicht sozial, Geringqualifizierten und Arbeitslosen die Chance auf dauerhafte Jobs zu nehmen. Die Gesetze des Marktes lassen sich auf Dauer nicht außer Kraft setzen: Kein Betrieb wird Mitarbeiter halten, die mehr kosten, als sie Wert schaffen. Die CDU darf sich nicht wundern, dass ihr Ansehen in der Wirtschaft stetig sinkt. Selbst von den Unternehmern im CDU-Wirtschaftsrat sind 79 Prozent unzufrieden mit der Regierung, vor allem mit der Renten-, Energie- und Arbeitsmarkt-Politik. Auf diesen Gebieten haben sich SPD-Minister mit populären, aber langfristig schädlichen Reformen durchgesetzt. Man fragt sich, wo die christdemokratischen Gegenschäfte sind, die aus der großen Koalition mehr machen als eine rote Regierung plus Merkel.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 03.07.2014 – 00:00

    Rheinische Post: Kujat lobt von der Leyens Drohnen-Plan

    Düsseldorf (ots) - Mit Respekt haben deutsche Militärs auf den Entschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert, künftig bewaffnungsfähige Drohnen in den Bestand zu nehmen und über ihre konkrete Bewaffnung jeweils ein Bundestagsmandat einzuholen. "Das ist eine sehr kluge Entscheidung, die den Bedenken in der Koalition Rechnung trägt und zugleich den Bedarf der Truppe erfüllt", sagte ...

  • 03.07.2014 – 00:00

    Rheinische Post: BDI-Chef Grillo fordert "Pilotprojekte" fürs Fracking

    Düsseldorf (ots) - BDI-Präsident Ulrich Grillo hat die Regierung aufgefordert, deutlich mehr Projekte mit der umstrittenen Gasförder-Technologie Fracking zu ermöglichen. "Was wir jetzt brauchen, sind verantwortungsvolle Pilotprojekte", schreibt Grillo in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). "Momentan wissen ...

  • 02.07.2014 – 21:20

    Rheinische Post: Kommentar / Auge um Auge = Von Matthias Beermann

    Düsseldorf (ots) - Die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern blieb lange kanalisiert in ein zynisches Ritual, bei dem die eine Seite Raketen verschoss und die andere zurückbombte. Ein kontrollierter Schlagabtausch, der nur selten eskalierte. Man hatte sich so sehr eingerichtet in dieser Lage, dass der politische Wille zur einer Friedenslösung beinahe vollständig erlahmt ist. Denn eine solche Lösung würde ...